Politikfeld: Recht / Verfassung
Wahlversprechen zu den Themen Verfassungs-, Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht.
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Westerwelle, Guido, FDP
FDP wird Internetsperren nicht akzeptieren
"[Wir] werden wir auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlagen Sperrlisten ...
Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine, FDP
Netzsperren stoppen
Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine, FDP
Vorratsdatenspeicherung aussetzen
Sofortiges Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung, bis das BVerfG endgültig entschieden hat.
FDP Bundespartei
Keine neuen Befugnisse für Verfassungsschutz
Die FDP will die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht ausweiten, insbesondere nicht "Schäubles Horrorliste" umsetzen.
FDP Bundespartei
Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes
Die FDP setzt sich für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein.
4.00
FDP Bundespartei
Abschaffung des "Großen Lauschangriffs"
Anstatt eine Regelung für theoretische Ausnahmesituationen zu schaffen, setzen sich die Liberalen für eine konsequente Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ ein.
FDP Bundespartei
Keine Meldedaten an GEZ
Die Weitergabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durch die Einwohnermeldeämter wird die FDP verbieten.
FDP Bundespartei
Keine automatische KFZ-Kennzeichenerfassung
Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfal...
FDP Bundespartei
Erhöhung der Haftentschädigung
Erforderlich ist eine weitere Erhöhung der Haftentschädigung für Menschen, die zu Unrecht einen Freiheitsentzug erlitten haben. Die Entschädigung muss nach ihrer Struktur un...
FDP Bundespartei
Berufsgeheimnisträger schützen
Für Anwälte, Geistliche, Abgeordnete, Journalisten, Ärzte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer muss daher bei staatlichen Ermittlungsmaßnahmen sowohl nach der Strafprozessor...
FDP Bundespartei
Strenge Regeln für DNA-Datenbanken
Die Liberalen lehnen eine uferlose Ausweitung der DNS-Datei ab. Die Speicherung von DNS- Mustern darf nur bei Straftaten erfolgen, die jeweils von erheblicher Bedeutung sind.
FDP Bundespartei
Keine Online-Durchsuchung
Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.
FDP Bundespartei
Strafverfolgung: Keine anlasslose Gefahrenabwehr
Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist.
FDP Bundespartei
Datenschutz ins Grundgesetz
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrit...
GRÜNE - Landesverband NRW
Drogen: Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze
Wir wollen kurzfristig die Eigenbedarfsgrenze bei sogenannten „harten“ Drogen wieder auf 0,5 Gramm und bei Haschisch und Marihuana auf zehn Gramm festlegen.