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FDP Bundespartei
Einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag
Die Koalitionäre haben sich bei der Finanzierung der Krankenversicherung auf eine "neue Ordnung" geeinigt. Diese sieht "einkommensunabhängige und sozial gerechte Arbeitnehmerbei...
FDP Bundespartei
Mit der CDU, aber ohne Adenauer
Die FDP wählt entgegen ihres Versprechens nach der Bundestagswahl 1961 Adenauer mit zum Kanzler.
FDP Bundespartei
Cannabis zur medizinischen Verwendung zulassen
Außerdem setzen sich die Liberalen dafür ein, Cannabis in der medizinischen Verwendung zur Schmerzlinderung zuzulassen.
FDP Bundespartei
Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab.
FDP Bundespartei
Wehrpflicht beenden
Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie ist in ihrer Ausgestaltung zutiefst ungerecht ... sie muss schnellstens ausgesetzt werden.
FDP Bundespartei
Kindergeld anheben
Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können.
FDP Bundespartei
Keine neuen Atomkraftwerke
CDU und FDP lehnen den Bau neuer Atomkraftwerke strikt ab.
FDP Bundespartei
Bankenaufsicht bei der Bundesbank zentralisieren
Werden die zersplitterte Bankenaufsicht geschlossen bei der Bundesbank ansiedeln.
FDP Bundespartei
Rating-Agentur nach dem Vorbild der Stiftung Warentest
Bestehendes System der Rating-Agenturen im Bankenbereich soll abgelöst werden durch eine unabhängige Stiftung nach dem Vorbild der Stiftung Warentest.
FDP Bundespartei
Stiftung für Energieforschung
Die Energiewirtschaft soll für die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken "einige Milliarden" bezahlen. Dieses Geld soll in eine Stiftung für Energieforschung fließen.
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FDP Bundespartei
Deutschland atomwaffenfrei
In der kommenden Legislaturperiode wird Deutschland atomwaffenfrei.
FDP Bundespartei
Keine neuen Befugnisse für Verfassungsschutz
Die FDP will die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht ausweiten, insbesondere nicht "Schäubles Horrorliste" umsetzen.
FDP Bundespartei
Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes
Die FDP setzt sich für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein.
FDP Bundespartei
Abschaffung des "Großen Lauschangriffs"
Anstatt eine Regelung für theoretische Ausnahmesituationen zu schaffen, setzen sich die Liberalen für eine konsequente Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ ein.
FDP Bundespartei
Keine Meldedaten an GEZ
Die Weitergabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durch die Einwohnermeldeämter wird die FDP verbieten.
FDP Bundespartei
Keine automatische KFZ-Kennzeichenerfassung
Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfal...
FDP Bundespartei
Erhöhung der Haftentschädigung
Erforderlich ist eine weitere Erhöhung der Haftentschädigung für Menschen, die zu Unrecht einen Freiheitsentzug erlitten haben. Die Entschädigung muss nach ihrer Struktur un...
FDP Bundespartei
Berufsgeheimnisträger schützen
Für Anwälte, Geistliche, Abgeordnete, Journalisten, Ärzte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer muss daher bei staatlichen Ermittlungsmaßnahmen sowohl nach der Strafprozessor...
FDP Bundespartei
Strenge Regeln für DNA-Datenbanken
Die Liberalen lehnen eine uferlose Ausweitung der DNS-Datei ab. Die Speicherung von DNS- Mustern darf nur bei Straftaten erfolgen, die jeweils von erheblicher Bedeutung sind.
FDP Bundespartei
Bürgerentscheide auf Bundesebene
Die FDP setzt sich für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein.
FDP Bundespartei
Keine Online-Durchsuchung
Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.
FDP Bundespartei
Die GEZ wird abgeschafft
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt ...
FDP Bundespartei
2010: Sieben Prozent des BIP für Bildung
Die FDP will möglichst schon bis 2010 das Ziel erreichen, verbindlich über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Wenigstens sie...
FDP Bundespartei
Strafverfolgung: Keine anlasslose Gefahrenabwehr
Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist.
FDP Bundespartei
Wehrpflicht aussetzen
Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie muss schnellstens ausgesetzt werden.
FDP Bundespartei
Datenschutz ins Grundgesetz
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrit...
FDP Bundespartei
Gesundheitsfonds abschaffen
Zu einem fairen Wettbewerb im Gesundheitssektor gehört auch, den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zu belassen und den bürokratischen und überflüssigen Gesun...
FDP Bundespartei
Bürgergeld statt ALG II
Im Bürgergeld sollen Arbeitslosengeld II einschließlich aller anderen Sozialleistungen zusammengefasst werden. Der Anspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll 662 Euro ...
FDP Bundespartei
Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen
Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beam...