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Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

Die FDP will die Meldedaten der Bürger besser schützen. Melderegisterauskünfte zu Wer- bezwecken sollen nur zulässig sein, wenn die Betroffenen zuvor ihre Zustimmung erteilt haben. Die Weitergabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durch die Ein- wohnermeldeämter wird die FDP verbieten. ("Deutschlandprogramm", S. 27)

Wann abgegeben: 17.05.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: k.A.
Politikfelder: Recht / Verfassung , Sicherheit / Überwachung
Tags: gez   meldedaten  

Quellen für dieses Versprechen:

• "Deutschlandprogramm"
  Wahl-/Parteiprogramm (Deutschlandprogramm 09 Seite 27)

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