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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem entsprechenden Urteil zu Recht hohe Anforderungen an den so genannten „Großen Lauschangriff“, also das heimliche Belauschen von Gesprächen in einer Wohnung, gestellt, wenn er verfassungskonform sein soll. Das Urteil zeigt, wie tiefgreifend dieser Angriff auf die Bürgerrechte ist. Anstatt eine Regelung für theoretische Ausnahmesituationen zu schaffen, setzen sich die Liberalen für eine konsequente Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ ein. ("Deutschlandprogramm", S. 31)

• Deutschlandprogramm 09 Seite 31
  Wahl-/Parteiprogramm (Deutschlandprogramm 09 Seite 31)

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