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DIE LINKE hält den vorliegenden Entwurf des so genannten CCS-Gesetz für völlig unausgereift. Wir fordern die Landesregierung auf, ihn im Bundesrat abzulehnen. Die CCS-Technologie steht für ein „Weiter so wie bisher“ der Stromkonzerne. Der rasant fortschreitende Klimawandel erfordert jedoch eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Deshalb macht es auch keinen Sinn, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg unisono den strategischen Einsatz der CCS in Deutschland mit dem Klimaschutzargument verteidigen. Es führt kein Weg vorbei an der maximalen Steigerung der Energieeffizienz, dem sparsamen Verbrauch von Energie und der konsequenten Nutzung unerschöpflicher erneuerbarer Energiequellen.

Das CCS-Gesetz garantiert vor allem den Energiekonzernen den Weiterbetrieb ihrer bereits abgeschriebenen und damit hochprofitablen Großkraftwerken. Die Allgemeinheit hingegen soll die Risiken der CCS-Technologie tragen: So soll die Haftung des unterirdisch eingelagerten CO2 bereits nach 20 Jahren auf die Bundesländer übergehen. Eine langfristige Haftung für mögliche Austritte muss aber durch den Verursacher gewährleistet werden.
Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es ein Stück aus dem Tollhaus, wenn der Steuerzahler für die Kosten der Entwicklung der CCS-Technologie und der damit benötigten Infrastruktur aufkommt, damit die Stromversorger ihre Gewinne aus der Braunkohleverstromung weiter maximieren können und anschließend die Risiken der Verklappung bereits nach 20 Jahren wieder auf die Gesellschaft übergehen.

Die Verpressung des Klimagiftes CO2 in Erdspeicher ist nach Auffassung der Linksfraktion aus Klimaschutzsicht eine technologische Sackgasse. Denn heute schon ist klar, dass die CCS-Technologie den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtert, d.h. für die gleiche Menge erzeugten Stroms muss folglich deutlich mehr Kohle verbrannt werden – mit den entsprechenden negativen Folgen für das Klima. Weiterhin eignen sich mit der CCS-Technologie ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien.

• CCS-Gesetz ist vorgetäuschter Klimaschutz
  Web-Site (DIE LINKE)
• DIE LINKE lehnt eine „Lex Brandenburg“ ab!
  Web-Site (DIE LINKE)

Alle Ergänzungen:

• Was wurde versprochen?

  Der vorliegende Text ist eine Argumentsammlung gegen eine Gesetzesvorlage. Er enthält gar kein Versprechen, das gebrochen werden könnte! Die Überschrift "konsequent ge... (mehr)

  Der vorliegende Text ist eine Argumentsammlung gegen eine Gesetzesvorlage. Er enthält gar kein Versprechen, das gebrochen werden könnte! Die Überschrift "konsequent gegen ..." ist unterstellt. (weniger)

  von: Roland Minde - 30.08.2010 - 13:13

• Verarsche Pur!

  Da kann man mal sehen wie hier die Bürger verarscht werden! (mehr)

  Da kann man mal sehen wie hier die Bürger verarscht werden! (weniger)

  von: Markus - 05.11.2010 - 13:09

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