Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

Die Absenkung der Drogeneigenbedarfsgrenze führt außer zur unnötigen Mehrbelastung von bis zu 1.000 Verfahren je Staatsanwaltschaft pro Jahr zur Kriminalisierung der Betroffenen und dient nicht der Kriminalprävention. Wir wollen kurzfristig die Eigenbedarfsgrenze bei sogenannten „harten“ Drogen wieder auf 0,5 Gramm und bei Haschisch und Marihuana auf zehn Gramm festlegen. Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung muss wieder Ziel der Drogenpolitik in NRW werden. Wir setzen uns zudem für eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ein. Grünes Ziel bleibt aber auch eine umfassende Reform der Drogenpolitik, die bei „weichen“ Drogen wie Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Suchtprävention eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglicht. Daneben wollen wir weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis. (NRW-Wahlprogramm, S. 155)

• Rechtspolitik: Justiz stärken – gleiches Recht für alle
  Wahl-/Parteiprogramm (Wahlprogramm NRW Grüne 2010)

Alle Ergänzungen:

• Versprechen gehalten

  http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/s/d/06.08.2010-09.20.html http://www.ksta.de/html/artikel/1280572144076.shtml (mehr)

  http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/s/d/06.08.2010-09.20.html http://www.ksta.de/html/artikel/1280572144076.shtml (weniger)

  von: NRW2010 - 15.09.2010 - 02:04

Ergänzung hinzufügen: