"Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in einem am Samstag veröffentlichten "Spiegel"-Interview. Rüttgers kündigte sein Veto an, sollte die von der Regierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. Der FDP-Vizechef und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart kritisierte die Äußerungen.

"Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen", sagte Rüttgers. "Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät." (FTD, 06.02.2010)