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DIE LINKE - Landesverband Saarland

Gegen Abschiebelager und -gefängnisse

"Das Flüchtlingslager in Lebach, ein Ghetto der Perspektivlosigkeit, wollen wir schließen und die Flüchtlinge künftig - unter finanzieller Beteiligung des Landes - auf die saarl...
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Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

"Asylrecht ist Menschenrecht. Die Aufnahme von Menschen, die vor Kriegen, Menschenrechtsverletzung oder politischer Verfolgung fliehen mussten, ist Teil unserer humanitären, politischen und geschichtlichen Verantwortung. Es gilt, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und den Flüchtlingen Schutz zu bieten. Die Zusammenführung von Familien ist für uns vorrangig. Auch Flüchtlinge haben Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben. Die medizinische Grundversorgung darf Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus nicht verwehrt werden. Wir wenden uns gegen eine Abschiebepraxis, die auf Lagern und Gefängnissen beruht - wie zum Beispiel in Ingelheim. In der dortigen Haftanstalt sitzen Flüchtlinge ein, die im Saarland oder in Rheinland-Pfalz erfolglos um Asyl nachgesucht haben. Das Flüchtlingslager in Lebach, ein Ghetto der Perspektivlosigkeit, wollen wir schließen und die Flüchtlinge künftig - unter finanzieller Beteiligung des Landes - auf die saarländischen Kommunen verteilen. Nur so kann Integration erreicht werden." (Wahlprogramm S. 35)



Wann abgegeben: 09.08.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: k.A.
Politikfeld:
Tags: asyl   integration  

Quellen für dieses Versprechen:

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