Weitere Details zu diesem Wahlversprechen
„Wir brauchen keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen, weil wir Wachstum brauchen, um die Krise zu überwinden“, sagte Merkel. (Bild-online 3.8.09)
"Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab. Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird es mit CDU und CSU nicht geben." (Regierungsprogramm S. 13)
"Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden." (Regierungsprogramm S. 14)
"In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen." (Regierungsprogramm S. 15)
Wann abgegeben: 28.06.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: k.A.
Politikfeld: Finanzen / Steuern
Tags: steuersenkung steuererhöhung
Quellen für dieses Versprechen:
-
So will Merkel Deutschland aus der Krise führen
Web-Nachrichten (Bild online) -
Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit
Wahl-/Parteiprogramm (Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land.)


Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird es mit CDU und CSU nicht geben. Wie passt das mit der neuen Brennelementesteuer zusammen? (mehr)
Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird es mit CDU und CSU nicht geben. Wie passt das mit der neuen Brennelementesteuer zusammen? (weniger)
von: Wolfgang Schröder - 17.11.2010 - 11:41