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DIE LINKE - Landesverband Sachsen

Flughafen nicht militärisch missbrauchen

DIE LINKE betrachtet es als einen Verfassungsbruch, dass der Flughafen Leipzig/Halle on den USA und der NATO immer stärker für Truppen- und Waffentransporte genutzt wird.
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Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

"FlughafenLeipzig/Halle zivil nutzen, statt militärisch missbrauchen   

DIE LINKE betrachtet es als einen Verfassungsbruch, dass der im öffentlichen Eigentum befindliche Flughafen Leipzig/Halle seit 2006 von den USA und der NATO immer stärkerfür Truppen- und Waffentransporte missbraucht wird und inzwischen ein Militärdrehkreuz von internationaler Bedeutung darstellt. Wirtschaftlichen Nutzen aus Völker- und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu ziehen, ist nicht zu rechtfertigen. Wir treten strikt für  eine ausschließlich zivile Nutzung des mit umfangreichen Steuergeldern ausgebauten Flughafens ein und werden weiterhin mit allen politischen Möglichkeiten die von Sachsen aus betriebene logistische Unterstützung der völkerrechtswidrigen Kriege im Irak und Afghanistan bekämpfen." (Landeswahlprogramm S. 38)



Wann abgegeben: 25.04.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: k.A.
Politikfelder: Recht / Verfassung , Verteidigung / Krieg
Tags: völkerrecht   nato   flughafen  

Quellen für dieses Versprechen:

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