Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

"Die Ausweitung der Überwachung auf Unverdächtige zur sog. vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung lehnen wir als rechtsstaatswidrig ab und fordern stattdessen eine Abkehr von den in den letzten Jahren festgelegten Ausweitungen der Überwachung. Die seit 1. Januar 2008 geltende Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die Telefonverbindungsdaten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger für sechs Monate zu speichern, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in Bürgerrechte ab. (Website gruene-sachen.de, besucht am 14.8.09)

• Vorratsdatenspeicherung - Nicht mit GRÜN
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