Gysi, Gregor, DIE LINKE
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"Stern: In Thüringen hat Ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow durchblicken lassen, dass er notfalls auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, um eine rot-rote Koalition hinzubekommen.
Gregor Gysi: Vergessen Sie's. Das kommt überhaupt nicht in die Tüte. Das wäre Betrug am Wähler. Der Stärkere stellt den Ministerpräsidenten, diese Regel gilt seit 1949 und dabei bleibt's. Und was würde eigentlich passieren, wenn wir diese Regel verletzten? Die SPD käme dann auch in anderen Bundesländern mit ein paar Prozent angedackelt und würde das Amt des Ministerpräsidenten fordern. Also nein, niemals und nirgendwo." (Stern online, besucht am 27.08.2009)
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Bruch des Versprechens:
Erfurt (dpa) - Der Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, will für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen auf das Ministerpräsidentenamt verzichten. Er schlage vor, dass «die drei Parteien gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen», sagte Ramelow der dpa. Er könnte sich vorstellen, dass sich Linke, SPD und Grüne gemeinsam auf eine Frau für das Ministerpräsidentenamt verständigen. Die Linke stellt in dem Bündnis mit Abstand die stärkste Fraktion. (dpa 17.09.2009)
Wann abgegeben: 27.08.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: 17.09.2009
Politikfeld: Demokratie / Parteien
Tags: koalition thüringen ministerpräsident
Quellen für dieses Versprechen:
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"Wir schaffen 10 Prozent plus X"
Web-Nachrichten (Stern online) -
Ramelow will auf Ministerpräsidentenamt verzichten
Web-Nachrichten (dpa)
Hm, ich finde deine Argumentation geht an der Sache vorbei. Ramelow hat wiederholt gesagt, dass die drei Parteien "gleichberechtigt einen Personalvorschlag " machen kö... (mehr)
Hm, ich finde deine Argumentation geht an der Sache vorbei. Ramelow hat wiederholt gesagt, dass die drei Parteien "gleichberechtigt einen Personalvorschlag " machen können. Damit stellt die Linke eben nicht mehr alleine den MP und es wird von "wir stellen" den MP abgerückt. Lorenz (weniger)
von: lorenz - 30.09.2009 - 17:54
In der Tat wird diese Möglichkeit derzeit in Aussicht gestellt. Das könnte aber natürlich auch einfach ein weiterer Schritt sein, das Vorhaben einen eigenen MP zu stel... (mehr)
In der Tat wird diese Möglichkeit derzeit in Aussicht gestellt. Das könnte aber natürlich auch einfach ein weiterer Schritt sein, das Vorhaben einen eigenen MP zu stellen durchzusetzen. Letztlich ist es doch eigentlich ganz einfach: Wenn der MP letztlich nicht von der Linken kommt, dann ist das Versprechen gebrochen, wenn ja, dann ist es erfüllt. Es geht doch letztlich auch "in der Sache" nur um diesen Fakt. Alles andere würde auch hier ein ziemlich seltsames Bild hinterlassen. Was wäre, wenn die Linke letztlich den MP stellt und das Versprechen hier als "gebrochen" markiert ist? Käme reichlich unglaubwürdig, oder? Also ich würde einfach mal abwarten, Tee trinken :) (weniger)
von: Stefan - 30.09.2009 - 22:02
<p>1.) Seit wann kann denn der Vorsitzende der BUNDEStagsfraktion einer Partei Wahlversprechen für eine LANDtagswahl abgeben? Wäre diese Aussage vom Kandidat... (mehr)
<p>1.) Seit wann kann denn der Vorsitzende der BUNDEStagsfraktion einer Partei Wahlversprechen für eine LANDtagswahl abgeben? Wäre diese Aussage vom Kandidaten der Landtagswahl oder dem Landesverband der Partei (der ja auch später über die Frage zu entscheiden hat) gekommen, wär es sicher legitim gewesen, die Aussage als "Versprechen" zu werten. Aber so ...nee. Allzumal der betroffene MP-Kandidat selbst ja offensichtlich eine gegenteilige Position zum Thema hatte hat. 2.) Und wenn trotzdem: Versprechen gebrochen? Davon kann ja keine Rede sein. Es ist doch noch völlig unklar, wer den Thüringer MP stellt? Oder hab ich was verpasst?</p> (weniger)
von: Stefan - 29.09.2009 - 11:07
Gysi scheint sich ja sehr wohl in der Lage gesehen zu haben, die Aussage zu treffen. Insofern ist sein Versprechen schon gebrochen worden und zwar in dem Moment, als R... (mehr)
Gysi scheint sich ja sehr wohl in der Lage gesehen zu haben, die Aussage zu treffen. Insofern ist sein Versprechen schon gebrochen worden und zwar in dem Moment, als Ramelow eben andere Optionen ins Felde führte. Trotzdem habe ich das Versprechen ersteinmal auf "umstritten" gesetzt. Lorenz (weniger)
von: Redaktion - 29.09.2009 - 11:11
Also ich will versuchen, den KERN der ganzen Angelegenheit nochmal klar stellen: Das Versprechen der Linken in Thüringen ist, den MP stellen, wenn sie die größere Fra... (mehr)
Also ich will versuchen, den KERN der ganzen Angelegenheit nochmal klar stellen: Das Versprechen der Linken in Thüringen ist, den MP stellen, wenn sie die größere Fraktion in einer rot-roten Koalition sind. Nach der Wahl stand fest, dass sie mehr Sitze im Landtag haben als die SPD. Natürlich versuchen Sie noch immer den MP zu stellen. Ein Abrücken von dieser Position war nie zu erkennen. Selbst wenn ein anderer Linker statt Ramelow zum MP gewählt wird, ist die Aussage Gysis (und der gewählte Titel des Wahlversprechens) _nicht_ falsch, da Gysi in keiner Weise von einer bestimmten Person spricht ("Der Stärkere stellt den Ministerpräsidenten") und auch der Titel eine Fixierung auf die Person Ramelow nicht zulässt ("Thüringen: Ministerpräsident nur von uns"). Nochmal der Hintergrund: Das ganze vordergründige Gezetere um die Person des MP resultiert aus einer Basisabstimmung der Thüringer SPD, auf der beschlossen wurde, dass einer Koalition mit der Linken im Landtag nur zugestimmt wird, wenn der SPD-Kandidat Matschi letztlich MP wird. Matschi selbst hat diesem wahnwitzigen Plan vor wenigen Stunden selbst ein Ende bereitet und ist als SPD-Kandidat zurückgetreten: http://www.sueddeutsche.de/politik/36/489423/text/ Er hat damit den Weg für einen Linken MP somit praktisch frei gemacht. Es sieht also derzeit stark danach aus, als würde das Versprechen der Linken erfüllt. Ob das Versprechen der Linken, unter den genannten Verhältnissen den MP zu stellen gebrochen wurde oder nicht, ist erst festzustellen, wenn ein konkreter MP wirklich gewählt ist. Alles andere ist doch reichlich einfältig?! Um Forderungen durchzusetzen, wird in der Politik immer geflunkert, d.h. mit der Verdeutlichung von Möglichkeiten gearbeitet (z.B."Ich könnte auf das Amt verzichten, wenn.."), um Verhältnisse aufzubrechen und die eigenen Ziele letztendlich zu erreichen. Außerdem: Wie sieht denn das hier (später) aus, wenn das Versprechen im System als "Gebrochen" gezeichnet ist, während Ramelow in der Realität MP von Thüringen ist? (weniger)
von: Stefan - 30.09.2009 - 00:32