Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

Netzpolitik stellte den Parteien vier Fragen als Wahlprüfsteine. Die dritte Frage drehte sich um eine mögliche Ausweitung der Netzsperren. Der genaue Wortlaut war: 'Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?'.

Die CDU antworte hierauf: 'Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ ist eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. Für uns ist  aber auch klar, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben  und nicht ausgeweitet werden.'.

• Antworten der Parteien zur Netzpolitik
  Web-Blog (netzpolitik.org)

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