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Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Die Horrorliste aus dem Hause Schäuble ist für die FDP absolut inakzeptabel. Der Verfassungsschutz darf nicht zur Polizei werden."

Später wurde das von Max Stadler präzisiert:

Max Stadler: Dieses Papier ist ein Horrorkatalog. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Forderungen überhaupt in die Koalitionsverhandlungen eingehen. Wir wollen dem Verfassungsschutz seine Rolle lassen, aber seine Befugnisse nicht ausdehnen.

Wann abgegeben: 25.09.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: k.A.
Politikfelder: Recht / Verfassung , Sicherheit / Überwachung
Tags: verfassungsschutz   stadler   leutheusser-Schnarrenberger   schäuble   polizei   befugnisse  

Quellen für dieses Versprechen:

• SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums
  Web-Nachrichten (Spiegel Online)
• "Wir sind gegen immer mehr Eingriffe in die Grundrechte ohne konkrete Verdachtsmomente!"
  Web-Nachrichten (Telepolis-Interview mit Max Stadler)

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