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Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt. Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab. ("Deuschlandprogramm", S. 31)

• Deutschlandprogramm 09 Seite 31
  Wahl-/Parteiprogramm (Deutschlandprogramm 09 Seite 31)

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