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Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

Für eine ökologische und soziale Friedensordnung. Für die Reform der UNO

 

"Dauerhafter Friedenläßt sich nicht militärisch erzwingen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Neuorientierung in der internationalen Friedenssicherung ein. Die Instrumente der Konfliktprävention müssen ausgebaut werden. Die Vereinten Nationen und ihre Regionalorganisationen brauchen außerdem dringend eigenständige Einheiten zur Überwachung von Sanktionen, zur Konfliktmoderation und zur Durchführung friedensbewahrender Einsätze nach Kapitel VI der UN-Charta, die weder dem Kommando nationaler Armeen unterstehen noch von Militärbündnissen abhängig sind. Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab." (aus: Wahlprogramm 1988, S. 133)

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"Einsatz ohne UN-Mandat

Als die Verhandlungen scheitern, beginnt die NATO, Ziele in Belgrad und anderen serbischen Städten zu bombardieren. Die 14 deutschen Tornados werden für die Luftaufklärung eingesetzt und bekämpfen serbische Flugabwehrstellungen. Damit nehmen deutsche Soldaten zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aktiv an Kampfhandlungen teil, und das sogar ohne UN-Mandat."(DW-online)

 

 

Wann abgegeben: 01.03.1998
Wann eingelöst oder gebrochen: 24.03.1999
Politikfeld: Verteidigung / Krieg
Tags: jugoslawien   nato   bundeswehr   luftwaffe  

Quellen für dieses Versprechen:

• Für eine ökologische und soziale Friedensordnung. Für die Reform der UNO
  Wahl-/Parteiprogramm (Grün ist der Wechsel - Wahlprogramm 1998)
• Bundeswehr im Kosovo-Krieg: zum erstem Mal im Kampfeinsatz
  Web-Nachrichten (Deutsche Welle Online)

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