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ADAC Motorwelt: Ein möglicher Kostentreiber für Autofahrer wäre die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen. Wie stehen Sie dazu?
Merkel: Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht. Transitländer neigen dazu, eine solche Maut zu erheben. Das ist zwar nachvollziehbar, aber wir haben gerade die Kfz-Steuer auf die CO2-Basierung umgestellt. Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan. Eine Pkw-Maut würde erhebliche Umschichtungen zwischen Viel- und Wenigfahrern bringen. Diese Verunsicherung möchte ich vermeiden. Die Autofahrer können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen.
ADAC Motorwelt: In der CSU gibt es durchaus Befürworter der Maut – haben Sie keine Angst, dass Herr Seehofer ihnen da einen Strich durch die Rechnung macht?
Merkel: Wir haben uns lange über diesen Punkt auseinandergesetzt – mit dem Ergebnis, dass Sie die Pkw-Maut nicht im Unionswahlprogramm finden. Da kann ich Sie beruhigen.
Wann abgegeben: 01.08.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: k.A.
Politikfeld: Finanzen / Steuern
Tags:
Quellen für dieses Versprechen:
-
»Ich bin gegen Tempolimit«
Magazin (ADAC Motorwelt 09/2009)


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von: wahlversprechen.info - 11.05.2011 - 14:06