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Pressestatement Merkel am 18.9.2009:

Frage: [...] Es geht [der FDP] um Kündigungsschutzabbau und darum, Sozialsysteme zu privatisieren oder stärker auf private Füße zu stellen, also den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. [...] Können Sie den Bürgern erklären oder versichern, dass sich die FDP in diesen Punkten definitiv nicht durchsetzen wird?

Merkel:Ja, das kann ich. (...) Ich glaube, dass wir mit unserem Regierungsprogramm, in dem wir im Übrigen nur geschrieben haben, was wir verändern wollen – das, was darin nicht steht, wollen wir auch nicht verändern -, deutlich gemacht haben, dass wir den Weg der Mitte fortsetzen wollen.

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Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt. (Koalitionsvertrag, S. 78)

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"Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. (Regierungsprogramm, S.36)

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Zur Kopfpauschale ein Kommentar auf tagesschau.de: "Die Kopfpauschale kommt."

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Feb 2010: Ob die Kopfpauschale kommt, ist weiterhin unklar (wahlversprechen-info-Redaktion)

Der Eintrag wurde von der wahlversprechen.info Redaktion bearbeitet.

• Erster Wortbruch
  Tageszeitung (taz.de)
• Koalitionsvertrag Entwurf S.78
  Web-Nachrichten ()
• Pressestatement der Bundeskanzlerin Merkel zum G20-Gipfel in Pittsburgh
  sonstiges (Bundesregierung.de)
• Regierungsprogramm 2009
  Wahl-/Parteiprogramm (S.36)

Alle Ergänzungen:

• Versprechen gebrochen

  Siehe http://www.zeit.de/politik/2010-09/krankenkassen-gesundheitsreform-roesler (mehr)

  Siehe http://www.zeit.de/politik/2010-09/krankenkassen-gesundheitsreform-roesler (weniger)

  von: anonymous - 21.09.2010 - 23:51

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