Weitere Details zu diesem Wahlversprechen
"Berliner Zeitung: Versuchen wir es anders: Muss das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht werden?
Westerwelle: Das Schonvermögen ist zu niedrig. Das ist unvernünftig, weil das den Anreiz nimmt, fürs eigene Alter vorzusorgen. Und es ist ungerecht, weil es die bestraft, die vorgesorgt haben. Wir wollen deshalb das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifachen. Das ist das Mindeste, was man tun muss." (Aus: Interview in der Berliner Zeitung vom 30.07.2009)
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"Wir wollen zugleich die private Altersvorsorge gegenüber staatlichem Zugriff besser schützen. Dazu soll das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten verdreifacht werden und 750 Euro je Lebensjahr betragen. Zusätzlich bleibt sonstiges Vermögen bis zu 250 Euro je Lebensjahr bei Berechnung des Bürgergeldes anrechnungsfrei. (Aus: Die Mitte stärken. -Deutschlandprogramm 2009, S. 10)
Wann abgegeben: 30.07.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: k.A.
Politikfelder: Arbeit / Soziales , Finanzen / Steuern
Tags: hartz_iv schonvermögen
Quellen für dieses Versprechen:
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Interview: Die öffentliche Liebe ist eine launische Braut
Web-Nachrichten (Berliner Zeitung) -
Bürgergeld – die Chancen auf Teilhabe jedes Einzelnen stärken
Wahl-/Parteiprogramm (Die Mitte stärken. -Deutschlandprogramm 2009)

