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Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

"Wir sind entschieden dafür, vollkommene Transparenz in die Verträge mit den Spitzenmanagern zu bringen, weil nur so das nötige Vertrauen wieder wachsen kann. Geheimverträge in Geheimausschüssen mit Gehaltsgrenzen umgehenden Zusatzvereinbarungen darf es und wird es nicht mehr geben. Solange sich Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer an der HSH-Nordbank beteiligen, müssen auch die jeweiligen Landesregierungen im Aufsichtsrat verantwortlich und direkt Kontrolle ausüben können.

Es gehört zu den demokratischen Pflichten und parlamentarischen Rechten, dass bei derart schwerwiegenden Vorkommnissen wie dem Finanzeinbruch bei der HSH-Nordbank die Ursachen und möglichen Fehler der Verantwortlichen vorbehaltlos aufgeklärt werden. Die SPD wird in der neuen Legislaturperiode deshalb unverzüglich einen Untersuchungsausschuss beantragen. (Wahlprogramm 2009, S. 10f.)

Wann abgegeben: 01.08.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: k.A.
Politikfelder: Demokratie / Parteien , Finanzen / Steuern
Tags: HSH  

Quellen für dieses Versprechen:

• Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten garantieren:
  Wahl-/Parteiprogramm (Wahlprogramm 2009)

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