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Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

"Innere und äußere Sicherheit müssen auch weiterhin klar voneinander getrennt werden. Die FDP lehnt den Ein- satz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab." (Deutschlandprogramm S. 28)

"Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern über die bestehenden Regelungen unserer Verfassung hinaus lehnen wir ab." (Deutschlandprogramm S. 74)

Wann abgegeben: 17.05.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: k.A.
Politikfelder: Sicherheit / Überwachung , Verteidigung / Krieg
Tags: bundeswehr   inneren  

Quellen für dieses Versprechen:

• Terrorismus wirksam bekämpfen
  Wahl-/Parteiprogramm (Deutschlandprogramm 2009)

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