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Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

Welche innenpolitischen Maßnahmen sollte eine neue Bundesregierung sofort beschließen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen bis das Verfassungsgericht entschieden hat. (rp-online - 18.9.09) 

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heise.de 29.9.09

Notwendig seien "Gesetzesentschärfungen", betonte die einstige Bundesjustizministerin bei Pressegesprächen in München. Leutheusser-Schnarrenberger könnte diesen Posten auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung nach dem erfolgreichen Abschneiden der Liberalen am Wahlsonntag wieder einnehmen.

Die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren sei genauso falsch wie das noch nicht verkündete Zugangserschwerungsgesetz, betonte die Liberale.

Wann abgegeben: 18.09.2009
Wann eingelöst oder gebrochen: k.A.
Politikfelder: Kultur / Medien / IT , Recht / Verfassung , Sicherheit / Überwachung
Tags: datenschutz   vorratsdatenspeichercherung   überwachungsstaat   verbindungsdaten   privatsphäre   bundesverfassungsgericht  

Quellen für dieses Versprechen:

• Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik
  Web-Nachrichten (heise.de)
• Leutheusser-Schnarrenberger im Interview: "Die FDP wird Internetsperren zurücknehmen"
  Web-Nachrichten (RP-Online)
• PNP-Interview mit der bayerischen FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
  Web-Nachrichten (Passauer Neue Presse)

Alle Ergänzungen:

• Gebrochen

  Das BVerfG hat schon entschieden, somit kann dieses Versprechen nicht mehr erfüllt werden. Bis zur Entscheidung wurde das Versprechen nicht erfüllt. Somit eindeutig ge... (mehr)

  Das BVerfG hat schon entschieden, somit kann dieses Versprechen nicht mehr erfüllt werden. Bis zur Entscheidung wurde das Versprechen nicht erfüllt. Somit eindeutig gebrochen! (weniger)

  von: Jan - 04.04.2010 - 00:16

• Gebrochen

  Die Einigung in der Koalition gibt größtenteils nur die Vorgaben des BVerfG wieder, ändert also nicht viel an der aktuellen Situation. Insbesondere findet eine Speiche... (mehr)

  Die Einigung in der Koalition gibt größtenteils nur die Vorgaben des BVerfG wieder, ändert also nicht viel an der aktuellen Situation. Insbesondere findet eine Speicherung der Daten weiterhin statt. Daher eindeutig gebrochen. (weniger)

  von: optional - 16.10.2009 - 23:19

• Gebrochen

  nähere Infos hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/#Aussetzung (mehr)

  nähere Infos hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/#Aussetzung (weniger)

  von: sit - 25.10.2009 - 16:08

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